Senatorin Lummis: Blockierter Clarity Act würde Binance als „Covered Person“ einstufen

Senatorin Cynthia Lummis erklärte, dass der ins Stocken geratene Digital Asset Market Clarity Act Binance als „Covered Person“ einstufen würde, da die Börse Dienstleistungen für digitale Vermögenswerte anbiete. Den Regulierungsbehörden seien dadurch stärkere Durchsetzungsbefugnisse entgangen.

Die Republikanerin aus Wyoming äußerte sich dazu am 30. Oktober 2026 in den sozialen Medien. Sie reagierte damit auf Kritik von Amanda Fischer von Better Markets, einer Organisation für Finanzreformen, die den Regulierungsansatz des Gesetzentwurfs für den Kryptosektor infrage gestellt hatte.

Nach dem Gesetzentwurf fällt jedes Unternehmen, das Dienstleistungen für digitale Vermögenswerte anbietet, unter die Einstufung als „Covered Person“. Lummis argumentierte, dass diese Einstufung den Aufsichtsbehörden schnellere Verfahren und bessere Instrumente zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten bieten würde, und warf den Gegnern vor, Gesetzeslücken beizubehalten.

Ihre Verteidigung folgt auf den Umstand, dass der Gesetzentwurf, der offiziell die Bezeichnung H.R. 3633 trägt, nach einer gescheiterten Verfahrensabstimmung am 15. September 2026 im Senat an Schwung verlor.

Bevor das Gesetz im Senatsplenum ins Stocken geriet, hatte es das Repräsentantenhaus im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen passiert und war im Bankenausschuss des Senats mit einem Ergebnis von 15 zu 9 Stimmen vorangekommen. Sein Hauptziel war es, klare Zuständigkeitsgrenzen zwischen der SEC und der CFTC in Bezug auf digitale Vermögenswerte zu ziehen und gleichzeitig neue Compliance-Vorschriften einzuführen.

Lummis betonte, dass der Gesetzesentwurf stark überarbeitet worden sei, um den Prioritäten der Opposition gerecht zu werden. Der finale Text enthielt mehr als 126 Änderungen, die von demokratischen Abgeordneten zu Ethik und nationaler Sicherheit gefordert worden waren – darunter Obergrenzen für die Mittelbeschaffung, Berichtspflichten und strengere Strafen –, bevor diese Abgeordneten letztlich doch gegen die Maßnahme stimmten.